Investitionslücke in Kommunen zu befürchten

BISA veröffentlicht neues Schwarzbuch

Auf die Kommunen in Sachsen und Sachsen-Anhalt kommt bis 2020 ein Investitionsbedarf in Höhe von 27 Mrd. Euro bzw. 16 Mrd. Euro zu. Das ermittelte der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. (BISA) in seinem aktuellen „Schwarzbuch Bauwirtschaft – Kommunaler Investitionsbedarf in Sachsen und Sachsen-Anhalt 2011– 2020“.

Obwohl seit der Wiedervereinigung bereits mehrere Milliarden in die ostdeutschen Kommunen geflossen sind, besteht noch immer ein hoher Investitionsbedarf. Drei Bereiche wird es besonders treffen: die Verkehrsinfrastruktur (Sachsen: 6,6 Mrd. Euro, Sachsen-Anhalt: 4,7 Mrd. Euro), das Abwassernetz (Sachsen: 2,5 Mrd. Euro, Sachsen-Anhalt: 1,1 Mrd. Euro) sowie die öffentlichen Schulen (Sachsen: 2 Mrd. Euro, Sachsen- Anhalt: 1,3 Mrd. Euro).

Der Investitionsbedarf ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Die andere die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Der Verband warnt, wenn sich nichts an der finanziellen Ausstattung der Kommunen ändert, werden für die notwendigen Investitionen bis 2020 in Sachsen 11 Mrd. Euro und in Sachsen- Anhalt 8 Mrd. Euro fehlen.

Die anstehenden Investitionsaufgaben können die Kommunen nur durch die Erhöhung der Einnahmen sowie die Optimierung der Ausgaben bewältigen. Bund und Länder dürfen die Kommunen mit ihren riesigen Investitionsaufgaben dabei nicht im Regen stehen lassen. Betrachtet man die  zukünftige finanzielle Situation der Kommunen, wird eines deutlich: Staat und Kommunen werden wichtige Aufgaben gegenüber den Bürgern perspektivisch nicht mehr ohne private Partner erfüllen können.

Das  Schwarzbuch kann über die BISA-Hauptgeschäftsstelle bezogen werden.

 

Karikatur kommunale Investitionen

Karikatur: Philipp Hubbe
 

Weitere Themen der BIK 05-06/2012:

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>> Leitungsbauer diskutieren Energiewende

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