Stellungnahme zum Antrag der LINKEN „Quo Vadis? Sächsisches Vergaberecht“

Anbei die Stellungnahme des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Quo Vadis? Sächsisches Vergaberecht“

I. Umsetzung der Vorgaben seit Inkrafttreten des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 17. Februar 2016 am 18. April 2016 an die öffentlichen Auftraggeber im Freistaat Sachsen
Die Fraktion DIE LINKE hatte angefragt, ob im Nachgang der Vergaberechtsmodernisierung auf europäischer Ebene und der Ebene des Bundes ein Tätigwerden im Freistaat Sachsen erforderlich ist.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtags hat um eine kurze bewertende Stellungnahme gebeten.

Zu den einzelnen Fragen der Fraktion DIE LINKE wird wie folgt Stellung genommen:

zu Ziffer I. 1.: Harmonisierung des sächsischen Vergaberechts mit bundes- und europarechtlichen Vorschriften

Das sächsische Vergaberecht bedarf der Änderung derjenigen Vorschriften, die auf Vorschriften des novellierten Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verweisen. Dies betrifft § 1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 4 und § 4 Abs. 2 Sächsischen Vergabegesetzes (SächsVergabeG).
Weitergehende Regelungen aus dem Oberschwellenbereich betreffen die Unterschwellenvergaben zunächst nicht. Im Baubereich gelten die jeweiligen Landeshaushaltsordnungen und die jeweils geltende Fassung der VOB Teil A - Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A) - 1. Abschnitt, derzeit in der Ausgabe 2016 vom 22. Juni 2016. Hinzu kommen Landesvergabegesetze, mit denen der Landesgesetzgeber einzelne Regelungen ergänzen und präzisieren kann.
Die Landesregierung hat davon mit der Schaffung des SächsVergabeG Gebrauch gemacht, eines Gesetzes, welches einfache und praktikable Vorschriften enthält und in das deshalb nicht erheblich eingegriffen werden sollte. Aber auch dieses Gesetz bedarf nicht nur aufgrund des novellierten GWB einiger Verbesserungen, sondern auch aufgrund praktischer Erfahrungen, auf die es im Folgenden näher einzugehen gilt.

zu Ziffer I. 2.: Erfüllung von Berichtspflichten durch den Freistaat Sachsen und den damit einhergehenden voraussichtlich entstehenden Kosten und zu ergreifenden Maßnahmen

An dem Vergabebericht gemäß § 9 SächsVergabeG sollte nach Auffassung der Bauindustrie beigehalten werden. Denn dies dient der Transparenz und der Kontrolle der Verwaltung. Dies gilt jedenfalls solange, bis kein anderes Verfahren besteht, welches dem Inhalt des Vergabeberichtes entspricht.

zu Ziffer I. 3.: Errichtung gemeinsamer Nachprüfungsbehörden (Vergabekammern), beispielsweise gemeinsam mit den Ländern Thüringen und Sachsen-Anhalt

Die Sächsische Bauindustrie hält die Einrichtung gemeinsamer Nachprüfbehörden nicht für erforderlich.
Wir halten es jedoch für erforderlich, den Rechtsschutz ähnlich auszugestalten wie im Ober-schwellenbereich. Es muss möglich sein, fehlerhafte Vergaben auch im Unterschwellenbereich durch eine Vergabekammer, etwa einer Unterschwellenvergabekammer, überprüfen zu lassen. Die Kammerbeschlüsse sind dann auch zu veröffentlichen. Insoweit wird auch auf das Verga-begesetz in Sachsen-Anhalt verwiesen, welches die Überprüfung vermeintlich fehlerhafter Vergaben vor der Vergabekammer bereits heute zulässt. Die bisherige Regelung in § 8 SächsVergabeG, nämlich die Nachprüfung durch die Aufsichtsbehörde, bei kreisangehörigen Ge-meinden und Zweckverbänden durch die Landesdirektion Sachsen, bietet keine Gewähr für eine rechtssichere Überprüfung. Denn nach wie vor ist nicht auszuschließen, dass bei einer solchen Verfahrensweise die Interessen des öffentlichen Auftraggebers vorrangig berücksich-tigt werden. Und die unterlegenen Bieter auf den Zivilrechtsweg zu verweisen, ist nicht nur zeit- und kostenaufwändig, sondern häufig auch nicht im Sinne des Bieters, da der Zuschlag dann regelmäßig erteilt worden ist, es mithin in dem zivilgerichtlichen Verfahren nur noch um Scha-densersatzansprüche geht.

zu Ziffer I. 4.: Beschaffungen und Nachprüfungen im Unterschwellenbereich

Im Bereich öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte könnte die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) ersetzen soll, auf Landesebene eingeführt werden. Die UVgO ori-entiert sich strukturell an der für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte gelten-den Vergabeordnung vom April 2016.
Bei einer vollständigen Umsetzung besteht aber ebenso wie im Oberschwellenbereich die Ge-fahr, Ausschreibungen mit sozialen, arbeitsmarkt- und umweltpolitischen Aspekten zu über-frachten. Bereits heute beinhalten viele Landesvergabegesetzes eine Fülle von solchen Verga-bekriterien, die in der Praxis immer wieder zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Oftmals müssen Ausschreibungen aufgehoben werden, weil die Zuschlagskriterien inhaltlich nicht hinreichend bestimmt genug waren oder die Kriterien nicht ausgewogen bewertet wurden.

zu Ziffer I. 5.: Einsatz elektronischer Mittel im Sinne des § 97 Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch Auftraggeber und Unternehmen in einem Vergabeverfahren

Bezüglich des Einsatzes elektronischer Mittel sollte es bei den Regelungen in der neuen VOB/A 1. Abschnitt, § 11, verbleiben, wonach dem öffentlichen Auftraggeber die Wahl gelas-sen wird, ob er sich herkömmlicher Ausschreibungsmethoden oder elektronischer Mittel bedie-nen möchte. Auftraggeber müssen jedoch bis zum 18. Oktober die Übermittlung der Angebote und Teilnahmeanträge auch auf nicht elektronischem Weg akzeptieren.

zu Ziffer I. 6.: Sächliche und personelle Ausstattung der der Vergabestellen und Gewährung von Hilfen und Unterstützung infolge des höheren Aufwands und der größeren Komplexität

Ob die sächliche und personelle Ausstattung der Vergabestellen durch die Vergaberechtsmo-dernisierung beeinträchtigt wird, bleibt abzuwarten. Seit Jahren wird jedoch der drastische Personalabbau in den Vergabestellen von der Bauwirtschaft kritisiert. Immer mehr Ausschreibungen können die Vergabestellen aufgrund des Personalmangels nicht mehr selbst realisieren, sondern müssen sich externen Sachverstandes bedienen. Betroffen sind nicht nur die staatlichen Auftraggeber, sondern auch die Kreise, Städte und Gemeinden.

zu Ziffer I. 7.: landesgesetzgeberische Gestaltungsspielräume zur Verabschiedung eines Sächsischen Vergabegesetzes mi sozialen-, inklusions-, arbeitsmarkt- und umweltpoliti-schen Aspekten vor dem Hintergrund des § 129 GWB n. F.

Grundsätzlich können diese Aspekte in ein neues sächsisches Vergaberecht einbezogen werden.
Wie bereits unter Ziffer 5 aufgeführt, bestehen erheblichen Bedenken gegen die Einbeziehung sozialer, arbeitsmarkt- oder umweltpolitischer Vergabekriterien. Die ausdrückliche Einbeziehung solcher Kriterien im SächsVergabeG wird von der Bauindustrie abgelehnt. Warum auch sollte das Vergaberecht in Sachsen mit solchen unpraktischen Regelungen überfrachtet werden.

zu Ziffer I. 8.: Überarbeitung von Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, An-wendungshinweisen und weiteren untergesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Leis-tungsbeschreibungen, Eignungsprüfungen, Zuschlagskriterien und Ausführungsbedingungen

Im Unterschwellenbereich bedarf es nach Auffassung der Bauwirtschaft lediglich einiger Anpassungen in den Hinweisen des SMI

zu Ziffer II.: Schaffung eines modernen Vergabegesetzes, welches auch Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung sowie soziale und ökologische Kriterien erhält

Die Bauindustrie ist der Auffassung, dass in das Sächsische Vergaberecht Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung sowie soziale und ökologische Kriterien nicht gehören. Einzelne Aspekte müssen die Auftragnehmer ohnehin beachten (Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns oder der tariflichen Mindestlöhne nach dem AEntG, ILO-Kernarbeitsnormen), andere können von der ausschreibenden Stelle bei der Leistungsbeschreibung (ökologische Produktbeschreibung) berücksichtigt werden. Sollten diese Vergabekriterien mit zum Bewertungsmaß-stab werden, besteht ein großer Mehraufwand für die Vergabestellen, die zu Fehlern und damit zu vermehrten Aufhebungen von Verfahren führen könnten.

Bild: Susann von Wolffersdorff / Pixelio

| Kategorie - Recht

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