Stellungnahme zum Abfallwirtschaftsplan für das Land Sachsen-Anhalt

Stellungnahme des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt e.V. zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes für das Land Sachsen-Anhalt vom 14.03.2017

Die Bauvorhaben zur Umsetzung der Energiewende, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, der Ressourcenschutz und die Kreislaufwirtschaft sind zentrale Aufgaben der Bundesregierung. Ohne eine leistungsstarke Baustoff-, Bau- und Entsorgungswirtschaft sind diese nicht zu bewältigen.

Mineralische Bauabfälle werden heute nahezu vollständig wiederverwertet und im Stoffkreislauf gehalten. Dadurch werden Deponien entlastet und Primärrohstoffe geschont. Der neue Monitoring-Bericht der Initiative Kreislaufwirtschaft-Bau (KWB) wurde am 03.04.2017 an das BUMB übergeben. Die Initiative hat ihre Erfolgsgeschichte fortgeschrieben und übertrifft die ab 2020 geltenden ehrgeizigen europäischen Verwertungsziele auch weiterhin. Über alle erfassten Stoffströme hinweg betrachtet, können wieder hervorragende Ergebnisse verzeichnet werden: Die 202 Mio. t mineralische Bauabfälle, die im Jahr 2014 angefallen sind, wurden zu 89,5 % hochwertig, kosteneffizient und ökologisch verträglich stofflich verwertet. Insbesondere im Bereich Straßenaufbruch leisteten die Unternehmen mit einer Verwertungsquote von ca. 98 % einen herausragenden Beitrag. Gegenüber dem letzten Monitoring-Bericht (Daten 2012) belegen die aktuellen Zahlen jedoch, dass die Verwertungsquote um 1,7 % geringer ausgefallen ist. Konkret bedeutet dies, dass ca. 3 Mio. t mineralische Abfälle der Verwertung entzogen und auf Deponien beseitigt werden mussten. Im Bereich Böden und Steine ist die Beseitigungsquote gegenüber 2012 sogar um ca. 3 % gestiegen. Im Juli 2014 wurde eigens vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt ein Arbeitskreis „Entsorgung mineralischer Abfälle“ unter Einbindung aller Wirtschaftsakteure einberufen. Damit hatte das Land Sachsen-Anhalt eine Vorreiterrolle eingenommen und sich aktiv den anstehenden Problemen gestellt. Die erste Besprechung fand im September 2014 statt. Mit einer Arbeitsgruppe Verwertung und einer Arbeitsgruppe Deponierung wurden zwei fach- und themenspezifische Unterarbeitsgruppen gebildet. In der Unterarbeitsgruppe Deponierung ging es im Kern um die Frage, ob ein Bedarf über die bislang genehmigten Kapazitäten hinaus Deponievolumen zu schaffen, besteht.

In der zweiten Sitzung des Arbeitskreises “Entsorgung mineralischer Abfälle“ am 14. Oktober 2015 wurde erarbeitet, dass „…sich künftig die Abfallströme in den einzelnen Entsorgungswegen zu Lasten der Deponierung verschieben und in der Folge die Deponiekapazitäten verknappen werden.“ (TOP 3, Seite 7, Beratungsprotokoll vom 14.10.2015). Der Auffassung des Entwurfes des Abfallwirtschaftsplanes für das Land Sachsen-Anhalt vom 14.03.2017, dass den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auch weiterhin eine nahezu konstante Menge an Bau- und Abbruchabfällen überlassen wird, können wir uns als Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e.V. aufgrund der vorliegenden Datenlage nicht anschließen.

In der Unterarbeitsgruppe Deponierung stellte sich zwar heraus, „…dass die betrachteten Abfälle überwiegend außerhalb der kommunalen Abfallwirtschaft auf privatwirtschaftlicher Basis entsorgt werden.“ (TOP 3, Seite 7, Beratungsprotokoll vom 14.10.2015). Aber eine Entspannung der Situation, die heute bereits erkennbaren Engpässe bei der Ablagerung von nicht verwertbaren mineralischen Bauabfällen zu beheben, macht umso mehr eine Flexibilisierung des Planungs- und Genehmigungsrechtes von Deponiebauten dringend erforderlich. Die Bauwirtschaft ist, wie kaum eine andere Branche, von den regulatorischen Rahmenbedingungen abhängig. Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wird im ausreichenden Maße investiert und kann unter dem Strich gebaut werden. Der negative Trend zur Entsorgung auf Deponien wird sich weiter verschärfen, wenn im vorliegenden Kabinettbeschluss der Mantelverordnung keine weiteren grundlegenden Änderungen vorgenommen werden. Es muss ein eigenes Bauabfallrecht geschaffen werden, welches den speziellen Bedürfnissen der Bauwirtschaft gerecht wird und durchgängige Regelungen enthält, die in der Praxis unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten im Interesse der Umwelt umgesetzt werden können. Die Wirtschaft braucht ein Regelwerk, das die Akzeptanz von Sekundärrohstoffen stärkt, das Bauen nicht verteuert und die Problematik der bereits bestehenden Kapazitätsengpässe bei Deponien nicht weiter verschärft. Es muss ein ganzheitlicher Gewinn für den Umweltschutz und die Vermarktung von RC-Baustoffen erzielt werden. Die auf europäischer Ebene getroffenen Aussagen zur „Nullabfallgesellschaft“ und „Bann von Deponien“ dürfen sich nur auf Siedlungsabfälle und nicht auf die notwendige Deponierung von mäßig belasteten mineralischen Bauabfällen beziehen.

| Kategorie - Technik und Umwelt | Tags - Kreislaufwirtschaft

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