Haftungsrisiko bei Bauprodukten

Bereits im April 2011 ist die Bauproduktenverordnung (BauPVO) in Kraft getreten, die zum 1. Juli 2013 für alle Wirtschaftsakteure der Baubranche wichtige Veränderungen gebracht hat. Die EU-BauPVO soll zu einer besseren Vergleichbarkeit der Bauprodukte in Europa führen und den europaweiten Handel von Bauprodukten einerseits erleichtern, aber auch strenger regulieren. Allerdings genügen die mit der CE-Kennzeichnung verbundenen Anforderungen oft nicht deutschen Qualitätsstandards. So fehlen z. B. in den europäischen Normen Regelungen zum Glimmverhalten von Wärmedämmstoffen in Fassaden. Der deutsche Gesetzgeber entschied sich deshalb dazu, derartige Regelungslücken über die Landesbauordnungen und dort in den sogenannten Bauregellisten zu schließen.

Die EU-Kommission sieht allerdings in den deutschen Anforderungen an Dämmstoffe einen Verstoß gegen die EU-Bauproduktenverordnung und fordert eine Anpassung. Zusätzliche, rein nationale Erfordernisse an Bauprodukte sollen europarechtlich keinen Bestand haben. Ein vergleichbarer Fassadenbrand an einem Hochhaus, wie in London Mitte Juni 2017 geschehen, ist durch die nationale Nachregelung in Deutschland so gut wie ausgeschlossen.

Die bisher geplanten Angleichungen an das Europarecht, gleichen einem Freibrief für Bauproduktehersteller sinnvolle Erfordernisse zu unterlaufen und gleichzeitig die Haftungsrisiken auf die Bauunternehmen zu verlagern. Denn nunmehr sollen die Bauunternehmen und nicht die Hersteller dafür Sorge tragen, dass die Bauprodukte den entsprechenden Standards genügen. Gerade für kleine und mittelständige Bauunternehmen ist dies eine nicht hinnehmbare zusätzliche Belastung, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die „Beipackzettel“ zum Produkt nunmehr auch in elektronischer Form übermittelt werden darf und nicht mit der Lieferung zu erfolgen hat.

| Kategorie - Technik und Umwelt

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