Wege aus dem öffentlichen Investitionsstau

Zur Behebung des öffentlichen Investitionsstaus fordert die Deutsche Bauindustrie die Politik auf,

  1. eine bedarfsgerechte Finanzierung der Investitionen in die Bundesverkehrswege in Höhe von jährlich mindestens 14 Mrd. Euro langfristig sicherzustellen.
  2. die Bundesfernstraßeninvestitionen mindestens auf dem Niveau von 2018, d.h. 7,2 Mrd. Euro jährlich, zu verstetigen. Um dies sicherstellen zu können, muss die Ausweitung der Nutzerfinanzierung vorangetrieben werden.
  3. einen Finanzierungskreislauf zu etablieren, in dem die Mauteinnahmen zweckgebunden für Erhalt, Ausbau und Betrieb der Bundesfernstraßen genutzt und dem Verteilungsstreit der Haushaltspolitiker entzogen werden. Ab 2020 sollte dies im Rahmen einer Bundesfernstraßengesellschaft erfolgen.
  4. ähnliche Stabilisierungsmechanismen für die Schiene und für die Wasserstraßen zu entwickeln.
  5. bei der Finanzierung der kommunalen Verkehrswege „im Boot“ zu bleiben. Die beschlossene Fortführung des GVFG-Bundesprogramm muss ab 2020 auf einem Niveau von 400 Mio. Euro erfolgen. Zudem muss der Wegfall der Entflechtungsmittel ab 2020 auf Landesebene ausgeglichen werden, indem das zusätzliche Umsatzsteueraufkommen in Höhe der bisherigen Entflechtungsmittel – also 1,3 Mrd. Euro – landesgesetzlich für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zweckgebunden wird.
  6. die Planungskapazitäten in der Bauverwaltung wieder aufzustocken sowie Planungsleistungen an externe Ingenieurbüros zu vergeben, um ausreichend baureife Projekte vorhalten zu können.
  7. Bauen und Planen stärker zu verzahnen und stärker auf Modelle zurückzugreifen, bei denen die bauausführenden Unternehmen in die Planung einbezogen werden. Hierfür eignen sich vor allem Partnering, Design-and-Build-Verträge sowie Value-Engineering.
  8. das Planungs- und Genehmigungsrecht auf den Prüfstand zu stellen, um die langwierigen und zunehmend komplexen Verfahren zu vereinfachen.
  9. die für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr notwendige Grundgesetzänderung sowie ein entsprechendes Errichtungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Bei der Ausgestaltung ist das Prinzip „So viel Zentralität wie nötig, so viel Dezentralität wie möglich“ zu beachten.
  10. bei öffentlichen Bauprojekten stärker auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Projektbeteiligten zu setzen. Hierfür sind die Vorschläge der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ umzusetzen, zu denen u.a. die Digitalisierung der Bauprozesse (Stichwort: BIM), die Einführung von Risikobudgets sowie die Einführung von alternativen Streitbeilegungsmechanismen gehören.
  11. das Verhältnis von Auftraggeber und Auftragnehmer nicht durch neue Belastungen zu belasten. Dies betrifft insbesondere das im neuen Bauvertragsrecht vorgesehene einseitige Anordnungsrecht des Auftraggebers und das daraus entstehende Risiko einer nicht gesicherten Vergütung.

| Kategorie - Wirtschaftspolitik | Tags - Infrastruktur Investitionen

Zurück

Ansprechpartner

Dr. Robert Momberg

  • Hauptgeschäftsführer
  • +49 341 33637-0
  • +49 341 3363734
  • Mail senden »