Stau bei Genehmigungen für Schwertransporte

Bei der Erteilung von Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte kommt es derzeit in den Bundesländern zu gravierenden Verzögerungen. Bearbeitungszeiten über 5 Wochen sind an der Tagesordnung, häufig warten die Antragsteller aus der Wirtschaft noch länger auf Rückantwort der zuständigen Ämter und Behörden.

Für die Unternehmen bedeutet dies enorme Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Termingeschäften, zudem führt der Stau bei den Genehmigungen zu einer Störung von Prozess- und Lieferketten. Für die Wirtschaft bedeutet dies mögliche Vertragsstrafen von Kundenseite sowie einen enormen Imageschaden.

Vor diesem Hintergrund haben sich 23 Wirtschaftsverbände zu einer Initiative zusammengeschlossen, um gemeinsam auf die Problematik aufmerksam zu machen und die Politik zum Handeln aufzufordern.

Die Hauptforderung der Initiative:

Die Bearbeitungszeit soll deutlich auf 5 Werktage im Durchschnitt reduziert werden. Nur so kann die deutsche Wirtschaft die Produktqualität „Made in Germany“ auch mit einem Zuverlässigkeitsversprechen in Transport und Logistik verbinden. Das ist für die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Kontext von hoher Bedeutung.

Zum Ausdruck haben dies die Verbände in einem gemeinsamen Schreiben an die 16 Verkehrsminister der Bundesländer gebracht. In dem Schreiben wird die Bedeutung dieser Transporte für die deutsche Wirtschaft dargelegt und es werden kurzfristig Lösungen angemahnt. Denn ohne die Leistungen des Schwertransport- und Autokrangewerbes lassen sich wichtige Projekte und Themen nicht umsetzen, darunter beispielsweise Bau- und Infrastrukturvorhaben sowie Projekte der Energiewende.

Vorhandene Verwaltungsvorschriften umsetzen, um Prozesse neu zu gestalten. Die Verkehrsminister der Länder werden daher aufgefordert, die Bearbeitungskapazitäten zu erweitern und die Prozesse flexibler zu gestalten. Zudem sollte nach Sicht der Verbände-Initiative eine Schulung des Behördenpersonals mit Schwerpunkt auf verwaltungsrechtliche Entscheidungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren erfolgen.

Auch wird die schnellstmögliche Umsetzung der Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz (VMK) vom Oktober 2016 im Hinblick auf Fahrzeugclusterungen und Korridorlösungen eingefordert, da damit die Anzahl der notwendigen Anträge deutlich reduziert werden kann. Nicht zuletzt durch die neue Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung vom 30. Mai 2017 werden den zuständigen Behörden Möglichkeiten gegeben, die Prozesse neu zu gestalten. 

Folgende Verbände sind Teil der Initiative

Bundesverbände:

Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. (BDG)
Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e. V. (BGL)
Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten e. V. (BSK)
Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK)
Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. (DSLV)
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB)
Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e. V.
Verband der Baubranche, Umwelt- und Maschinentechnik e. V. (VDBUM)
Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) 

Landesverbände:

Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e. V. (AWSA)
Industrieverband Hamburg e. V. (IVH)
Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie e. V. (LVI)
Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e. V. (Unternehmer nrw)
Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e. V. (LVU)
Unternehmerverbände Niedersachsen e. V. (UVN)
Unternehmensverband Hafen Hamburg e. V. (UVHH)
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)
Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW)
Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e. V. (VSU)
Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e. V. (UVB)
Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein e. V. (UVNord)

| Kategorie - Wirtschaftspolitik | Tags - Bürokratieabbau

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