Ostdeutsche Bauindustrie fordert von künftiger Bundesregierung einen weiteren Ausbau der Infrastruktur

Parallel zu den laufenden Sondierungsgesprächen in Berlin stellt die ostdeutsche Bauindustrie in ihrem Positionspapier klare Forderungen an die künftige Bundesregierung zum Thema Infrastruktur:

Breitbandausbau vorantreiben

„Gerade in den ländlichen Gebieten in Ostdeutschland reicht die Breitbandversorgung längst nicht aus und wird zunehmend zum Engpassfaktor“, so Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer der Bauindustrieverbände Sachsen/Sachsen-Anhalt und Berlin-Brandenburg. Die Abdeckung mit schnellem Internet (>50 M/Bit) liege in Sachsen bei 50 Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar nur bei 40 Prozent und in Brandenburg bei 55 Prozent. Nur in Berlin könne von einer nahezu flächendeckenden Versorgung gesprochen werden. Der Breitbandausbau müsse in der kommenden Legislaturperiode entschieden vorangetrieben werden, damit Unternehmen in Zeiten der Globalisierung nicht den digitalen Anschluss verlieren, so Momberg.

Planungsbeschleunigung

Momberg fordert zudem ein Planungsbeschleunigungsgesetz, um bei wichtigen Bauvorhaben keine unnötige Zeit zu verlieren. Das Innovationsforum Planungsbeschleunigung habe konkrete Vorschläge und Handlungsempfehlungen erarbeitet, wie Planungen in Deutschland effizienter durchgeführt und schneller abgeschlossen werden können. Die Empfehlungen liefern u. a. die Grundlage für eine substanzielle Reform der Planungsverfahren und des Planungsrechts, die auch sinnvolle Anpassungen des europäischen und internationalen Rechts beinhalten.

Infrastrukturgesellschaft Verkehr

Mit der neu zu gründenden Infrastrukturgesellschaft Verkehr müsse sichergestellt werden, dass die Bundesländer ihre Bauherrenkompetenzen nicht verlieren. In der Übergangsphase dürfen Straßenbauinvestitionen nicht ins Stocken geraten und die Bundesländer ihre Planungen nicht zurückstellen. Momberg fordert zudem, dass das neu zu gründende Fernstraßen-Bundesamt in einem ostdeutschen Bundesland angesiedelt werden müsse.

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