Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes beschlossen.
Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. kommentiert den Beschluss wie folgt:

„Das Planungsbeschleunigungsgesetz für Verkehrswege ist ein bauindustrieller Kernpunkt des Koalitionsvertrages und wird von der Bauindustrie im Grundsatz schon seit langem gefordert. Wir drängen auf die zeitnahe Verabschiedung eines Gesetzes.

Die finanziellen Mittel für Verkehrsinvestitionen befinden sich gegenwärtig auf einem Rekordniveau und müssen endlich in konkrete Infrastrukturmaßnahmen fließen. Dafür ist eine Loslösung von schleppenden Verfahren notwendig. Die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft hängt maßgeblich von einem bedarfsgerechten Ausbau der Wasserstraßen, Schienennetze und Straßen ab. Die im Entwurf genannte Möglichkeit, bereits vor dem Planfeststellungsbeschluss vorläufige Anordnungen für vorbereitende Baumaßnahmen zu treffen, bewerten wir als positive Entwicklung. Die effiziente Abwicklung der Planfeststellungsverfahren wird die Anzahl baureifer Projekte spürbar erhöhen. Ebenso hilft die Erteilung einer Plangenehmigung bei Vorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, Prozesse zeitlich zu verkürzen. Allerdings dürfen die personellen Voraussetzungen in den Verwaltungen nicht vergessen werden. Neue Gesetze und bewilligte Gelder bringen ohne das notwendige Verwaltungspersonal keinen absoluten Erfolg.

Der Entwurf beinhaltet erste wichtige Maßnahmen, auf die allerdings noch viele weitere folgen müssen, um den Investitionsstau in den Griff zu bekommen. Ein entscheidender Schritt wäre ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz für den Wohnungsbau. Nach dem Mauerfall haben wir mit einer beschleunigten Baupolitik bei der Baulandbereitstellung, Verfahrensdauer und Planfeststellung gute Erfahrungen gemacht. Nicht zuletzt hat der Bau der Flüchtlingsunterkünfte gezeigt, dass die Baubeschleunigung politisch möglich ist“, so Momberg.

| Kategorie - Presseinfos

Zurück

Ansprechpartner

Lucas Kesterke

  • Referent Politik und Kommunikation
  • +49 341 3363735
  • +49 341 3363734
  • Mail senden »

Susann Stein

  • Wirtschaftspolitik und Kommunikation/ Pressesprecherin (in Elternzeit)
  • +49 341 3363739
  • +49 341 3363734
  • Mail senden »