Kommunaler Investitionsbedarf in Sachsen und Sachsen-Anhalt

Große Investitionslücke in Kommunen zu befürchten

Strassenbau
Straßenbauarbeiten, Foto: Rainer Sturm@pixelio (www.pixelio.de)

Gewaltige Investitionsaufgaben

Auf die Kommunen in Sachsen und Sachsen-Anhalt kommen bis zum Jahr 2020 gewaltige Investitionsaufgaben zu. In Sachsen müssen die Kommunen mit mindestens 27 Mrd. Euro rechnen, in Sachsen-Anhalt mit etwa 16 Mrd. Euro. Das ermittelte der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. (BISA) in seinem aktuellen „Schwarzbuch Bauwirtschaft – Kommunaler Investitionsbedarf in Sachsen und Sachsen-Anhalt 2011– 2020“.

Obwohl seit der Wiedervereinigung bereits mehrere Milliarden in die ostdeutschen Kommunen geflossen sind, besteht noch immer ein hoher Investitionsbedarf. Drei Bereiche wird es besonders treffen: die Verkehrsinfrastruktur (Sachsen: 6,6 Mrd. Euro, Sachsen-Anhalt: 4,7 Mrd. Euro), das Abwassernetz (Sachsen: 2,5 Mrd. Euro, Sachsen-Anhalt: 1,1 Mrd. Euro) sowie die öffentlichen Schulen (Sachsen: 2 Mrd. Euro, Sachsen- Anhalt: 1,3 Mrd. Euro).

Enger Spielraum

Der finanzielle Spielraum der öffentlichen Hand und dabei insbesondere der ostdeutschen Kommunen wird in den nächsten Jahren immer enger werden. Die Gründe liegen unter anderem im Rückgang der EU-Förderung sowie im Auslaufen des Solidarpaktes. Außerdem muss das Ausgabeverhalten auch durch die Schuldenbremse und die Konsolidierungsbemühungen des Staates noch strengeren Maßstäben genügen. 

Ausgabenstruktur

Der Hauptteil der zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel wird für die Konsumtion verwendet, d. h. für Personal, Sachkosten sowie den Schuldendienst. Im Bundesgebiet Ost gibt es vereinzelt sogar Beispiele, dass in einigen Bereichen im Vergleich mit dem Bundesgebiet West überdimensionierte rein konsumtive Infrastrukturen aufgebaut wurden. Die Bedeutung der Sachinvestitionen, die sowohl für den Staat als auch seine Bürger einen messbaren Mehrwert haben, ist durch die hohe Zweckbindung der konsumtiven Mittel immer geringer geworden. Hier benötigt es einen Paradigmenwechsel, um die Priorität der Investitionen wieder zu betonen.

Investitionsstau

Schreibt man die Investitionsausgaben in den Kommunen Sachsens und Sachsen-Anhalts bis zum Jahr 2020 fort, dann wäre der kommunale Investitionsstau allein beim Nachholbedarf bis dahin auf 11 Mrd. Euro in Sachsen und 8 Mrd. Euro in Sachsen-Anhalt angewachsen. Das Problem wird sich mit zunehmender Dauer also noch weiter verschärfen. Das unterstreicht, dass sowohl die Einnahmen der Kommunen erhöht als auch die Ausgabenstruktur verbessert werden müssen. Langfristig wird der Staat wichtige Aufgaben nicht mehr ohne die Unterstützung privater Partner bewältigen können.

Die ermittelten Investitionsbedarfe der einzelnen Bereiche sowie Handlungsanregungen finden Sie im „Schwarzbuch Bauwirtschaft – Kommunaler Investitionsbedarf in Sachsen und Sachsen-Anhalt 2011– 2020“, das über die Hauptgeschäftstelle in Leipzig bestellt werden kann. 

| Kategorie - Wirtschaftspolitik | Tags: InfrastrukturInvestitionen

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